Schlagwort: Volksverhetzung
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Teil 2 | Warum Hass im Netz strafrechtlich verfolgt werden sollte
2. Strafrecht als Schutzschild der Menschenwürde Die deutsche Rechtsordnung schützt die Menschenwürde als obersten Verfassungsgrundsatz. Wenn jemand online diffamiert, erniedrigt oder bedroht wird, verletzt das diesen Kernwert. Das Strafrecht greift hier nicht, um Meinungen zu unterdrücken, sondern um die Grenze zwischen Kritik und Gewalt zu wahren. Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB),…
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Klick gegen Hass im Netz: Hamburg schaltet Portal frei | Süddeutsche Zeitung
Hamburg (dpa/lno) – Mit einem neuen Onlineportal geht Hamburg gegen Hass und Hetze im Internet vor. Am Montag wurde das neue Internetportal für alle Bürger und Bürgerinnen freigeschaltet, wie die Justizbehörde mitteilte. Darüber können Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung direkt der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet werden. Bisher habe dieses Portal nur Medienunternehmen, Beratungsstellen und Nichtregierungsorganisationen offen…